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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
- Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen
- Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
- Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfes des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893
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BGA Eiden GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die BGA Eiden GmbH betreibt eine Biogasanlage sowie ein Nahwärmenetz und entwickelt Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere im Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Gesellschaft befasst sich mit energie…
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 122 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Lebensmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich vorsorglich vom Markt genommen, und wie will sie sicherstellen, das…
Frage 122 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie viele Lebensmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich vorsorglich vom Markt genommen, und wie will sie sicherstellen, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen tatsächlich durchgeführt werden, wenn laut a…
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Schriftliche Frage 121 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Le…
Frage 121 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) abzuschaffen sowie die Meldepflichten für Lebensmittel…
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Schriftliche Frage 120 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die angekündigte stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an der wirtschaftlichen Lage der e…
Frage 120 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die angekündigte stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Betriebe tatsächlich erreicht wird, wenn wesentliche Förderbedingungen, Kontrollvorgaben und Förder…
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Bereitstellung finanzieller Mittel für die deutsche Landwirtschaft über den Haushalt der Eu…
Frage 119 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Bereitstellung finanzieller Mittel für die deutsche Landwirtschaft über den Haushalt der Europäischen Union gegenüber einer unmittelbaren nationalen Förderung für sachgerecht, und welche konkreten Vo…
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Schriftliche Frage 118 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium fü…
Frage 118 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – in Höhe von 42 Mio. Euro berechnet, und welche Schr…
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Schriftliche Frage 117 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweis…
Frage 117 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Dü…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 58 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, auf welche Initiative hin die Lebensmittelhändler EDEKA und Netto Marken-Discount sowie Unt…
Frage 58 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, auf welche Initiative hin die Lebensmittelhändler EDEKA und Netto Marken-Discount sowie Unternehmen der Schwarz Gruppe an der vom 24. bis 26. September 2026 in Hamburg stattfindenden Bu…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…
- Wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Hintergrund der Ernteentwicklung 2026
- Bewertung von Stallbränden aus Tierschutzperspektive
- Umsetzung des Liquiditätsrahmens zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe
- Maßnahmen zur Ermöglichung sinkender Fleischpreise
- Umgang mit den Folgen der Klimakrise für den Ackerbau