Schriftliche Frage 118 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium fü…

Schriftliche Frage 118 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium fü… Frage 118 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – in Höhe von 42 Mio. Euro berechnet, und welche Schritte zur Erbringung dieser sind aktuell in Planung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 2. Oktober 2026: Mit gemeinsamem Schreiben vom 25. Juni 2026 haben das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung allen Ressorts die ressortspezifischen globalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2027 mitgeteilt. Danach beträgt die Höhe der strukturellen Entlastung entsprechend der Ziffer 9 des Kabinettbeschlusses zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 1,2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt 2027. Die ressortspezifischen globalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2027 wurden einmalig anhand eines dem oben genannten Schreiben als Anlage beigefügten Schlüssels verteilt. Nach diesem Schlüssel beträgt der Anteil des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), Einzelplan 10, an der „Globalen Minderausgabe zur Hebung von Einsparungen durch Effizienzmaßnahmen“ 3,5 Prozent und die ressortspezifische globale Minderausgabe für das BMLEH 42 Mio. Euro. Die titelscharfe Auflösung dieser globalen Minderausgabe soll im parlamentarischen Verfahren erfolgen. Eine Entscheidung zur Verteilung der globalen Minderausgabe steht noch aus.