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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, we…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Inte…
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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann …
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: …
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantw…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe…
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Rede von Katrin Zschau (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen …
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister für Sport und Ehrenamt, willkommen im Hohen Haus! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir kennen uns. Wir haben viel zu tun; das packen wir gemeinsam an. Die Hängepartie – dank des Kanzlers – hätte jetzt wi…
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen …
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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mecha…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dan…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozial…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so …
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht m…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für e…
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Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet ei…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, das…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spie…