Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so könne man einfach den Haushalt retten und den Sanierungsstau auflösen. Dabei wussten Sie alle, dass das niemals reichen würde. Das ist Wählertäuschung, und die Menschen wissen das. Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. Und ebenso dreist gehen Sie als Koalition jetzt mit dem Sondervermögen um. Sie verzocken gerade die Zukunftschancen unseres Landes. Dabei sind Sie doch angetreten mit der Ansage, sie wären die letzte Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass es das hier wirklich noch nicht gewesen ist. Der Bundeskanzler und viele andere hier haben heute ja gesagt: Wir brauchen eine positive Erzählung. – Deswegen lassen Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir wieder zusammenkommen und ein gemeinsames Zukunftsprojekt haben, ein Land, das die Chancen des Sondervermögens nutzt und daraus ein Projekt „Lebenswerte Heimat 2040“ macht. Dabei beteiligen wir die Menschen; wir zeichnen dieses Zukunftsbild zusammen und regieren nicht von oben herab, sondern mit Empathie. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem Parteien, Regierung und konstruktive Opposition zusammen politische Ziele über Wahlperioden hinweg vereinbaren und dann planbar und zuverlässig umsetzen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir positiv und voller Tatendrang den Herausforderungen der Welt begegnen und nicht ständig von gestern schwärmen, ein Land, in dem Klimaschutz endlich als Chance verstanden wird, das die erneuerbaren Energien als Jobmotor und Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt, ein Land mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas, Sporthallen und Bibliotheken, die zu Lieblingsorten werden, an denen Chancen und Gemeinschaft entstehen. Dieses Land können wir sein, und wir können jetzt damit anfangen. In elf Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern, kann man es auch wählen.