15.106 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
-
Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute über sehr viele Milliarden Euro. Aber beim Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Sicherheit und Souveränität unseres Landes und um die Frage, ob wir unsere …
-
Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder Groundhog Day. Den kennen Sie aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das zentrale Plot-Element dabei ist: Der Protagonist erlebt …
-
Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,4 Milliarden Euro – versenkt. Nicht im Wasser, sondern im deutschen Beschaffungswesen. Diese gigantische Summe Geld wurde bereits für die U-Boot-Jagd-Fregatte F126 ausgegeben – für ein Schiff, das es niemals…
-
Rede von Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungssituation in unserem Land leider weiter verschärft hat. Zu nennen ist beispielsweise die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig. …
-
Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Souverän! Geschätzte Soldaten! Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich mache es Ihnen sogleich deutlich: Sie wollen demnächst rund 3 Prozent des BIP für das Militär ausgeben. Bis 2035 sollen es 3,5 Proze…
-
Rede von Andreas Schwarz (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heute aktueller denn je. Ich danke an dieser…
-
Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden Euro. „Whatever it takes“ für die Bundes…
-
Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal gee…
-
Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Verteidigungsbudget ist immer ein Spiegelbild der aktuellen Bedrohungslage. Wie schon in den vergangenen Jahren sehen wir uns einer großen Gefahr…
-
Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg …
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, we…
-
Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich …
-
Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Inte…
-
Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Gesch…
-
Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank für das Lob für meine Partei. Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mitte…
-
Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung mach…
-
Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann …
-
Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, d…
-
Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bu…
-
Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: …