Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung macht nur einen Entwurf. Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig. Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt?