Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank für das Lob für meine Partei. Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat. Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird? Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden. Leider ist es aktuell aber so, dass die Welthungerhilfe schlechtere Noten ausgestellt bekommen hat. Die Personalkosten sind hoch, das Budget für Nahrungsmittelhilfe ist runtergefahren worden. Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren, wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien. Aber je näher die Katastrophe, desto mehr betrifft sie uns und desto eher sollten wir auch helfen. Dafür steht die AfD. Und wenn wir irgendwann in der Regierung sind, können die Bürger darauf vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer geleistet wird. – Danke schön.