Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Geschichte schauen: Gestern, am 8. September, hat sich zum 85. Mal der Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade gejährt. Damals hat die Wehrmacht zusammen mit der spanischen und der finnischen Armee für 872 Tage Leningrad eingekesselt. 3 Millionen Einwohner zu versorgen, wenn man die Stadt eingenommen hätte, wäre nicht möglich gewesen. Also hat man die Stadt einfach ausgehungert. 1,1 Millionen Menschen sind gestorben, 1 Million an Hunger. Das ist historisch gesehen eine Ursache für eine humanitäre Katastrophe. Aber auch heute gibt es noch humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden – gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort blockieren, wo Sanktionen die humanitäre Lage von Menschen deutlich verschlechtern; denn dadurch entstehen sehr viele Tote. Ich habe hier in diesem Hause schon die Studie der University of Denver, veröffentlicht in „The Lancet Global Health“, erwähnt: 564 000 Tote durch völkerrechtswidrige Sanktionen jedes Jahr seit 1970. 51 Prozent der Todesopfer waren Kinder unter fünf Jahren. Da müssen wir vor allem rangehen. Wir dürfen solche humanitären Krisen nicht verschärfen. Danke schön.