Rede von Andreas Schwarz (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Andreas Schwarz (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heute aktueller denn je. Ich danke an dieser Stelle denen, die für uns wachsam sind: unseren Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank dafür! Denn Freiheit, Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen geschützt werden. Sie brauchen politische Entschlossenheit und eine klare Sprache, die unser Minister Gott sei Dank an den Tag legt, um den Menschen zu zeigen, was auf sie zukommt. Das schätzen auch die Menschen hier im Land. Wir brauchen aber auch militärische Fähigkeiten und dafür am Ende natürlich auch die finanziellen Mittel. Der Verteidigungshaushalt 2027 trägt dieser neuen Realität Rechnung: circa 140 Milliarden Euro. Wir merken aber auch: Für die Friedensdividende, von der wir Jahrzehnte gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen Preis bezahlen. Meine Damen und Herren, mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Entscheidend ist, was am Ende bei der Truppe ankommt. Deshalb ist für mich die entscheidende Frage dieses Verteidigungshaushalts nicht: Wie viel geben wir aus? Sondern: Welche zusätzlichen militärischen Fähigkeiten erhalten wir für das Geld und wie viel Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen im Land? Bei den militärischen Beschaffungen steigt der Ansatz 2027 gegenüber 2026 um rund 58 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Forschung, Entwicklung und Erprobung wachsen um circa 76 Prozent. Die Investitionen steigen um knapp 169 Prozent. Das zeigt: Wir verlassen endgültig die Phase der Mangelverwaltung. Jetzt beginnt die schwierige Aufgabe, aus finanziellen Mitteln relativ schnell militärische Fähigkeiten zu machen. Dazu brauchen wir weiter noch schnellere Beschaffungsverfahren, mehr Wettbewerb, marktverfügbare Lösungen und eine leistungsfähige deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen uns jeden Tag: Innovationszyklen moderner Kriegsführung werden kürzer. Drohnen, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung, Cyber, Weltraum und unbemannte Systeme verändern das Gefechtsfeld schneller, als manchmal mit den Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg von gestern beschaffen, sondern wir werden die Bundeswehr für die Bedrohungen von morgen aufstellen. Meine Damen und Herren, zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehören aber nicht nur Waffensysteme. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Materialerhaltung, wir brauchen eine funktionierende Logistik, wir brauchen aber auch eine resiliente Gesellschaft. Deshalb müssen Personalaufwuchs und Infrastrukturaufwuchs zwingend miteinander Schritt halten. Und bei all diesen gewaltigen Summen sage ich als Haushaltspolitiker ebenso deutlich: Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen. Und ein weiterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Wir brauchen klar definierte Meilensteine. Das passiert ja mittlerweile durch neue Beschaffungsverfahren. Wir brauchen belastbare Verträge. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um der Rüstungsinflation begegnen zu können. Wir brauchen eine klare Kostenkontrolle. Wir brauchen vielleicht auch ein neues Preis- und Vergaberecht. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen. Und das haben wir in diesem Jahr gemacht.