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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal gee…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg …
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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, we…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich …
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Inte…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank für das Lob für meine Partei. Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mitte…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung mach…
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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann …
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bu…
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Die vermissen wir nämlich noch. Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details de…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands. Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegri…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf leider auch deutlich an. Sie sparen das S…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen. Was wir hi…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantw…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße. Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistisc…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026. Im Kapitel „Sicherung …
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwer…