Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf leider auch deutlich an. Sie sparen das Sozialsystem ebenso kaputt wie die humanitäre Hilfe. Geld investieren Sie lieber in Militär und Rüstungsindustrie. Menschen ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen sind global unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ODA-Quote wird wieder weit verfehlt. Bald werden diese Mittel nur noch gut die Hälfte der internationalen Zusicherungen ausmachen. Und die Bundesregierung? Nein, Sie versinken nicht vor Scham. Sie kürzen die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs, und das ist eine Schande. Damit entkernen Sie die humanitäre Hilfe. Ihre Kürzungen kosten nicht nur kurzfristig Leben, sie haben langfristige Folgen. Sie zerstören Strukturen, und lokale Partner brechen weg. Das Auswärtige Amt hofft, dass es im Parlament noch mal eine Schippe drauf gibt. Ich frage mich: Wer soll Ihnen dieses Theater glauben? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nutzen Sie doch einfach den kurzen Weg über den Kabinettstisch. Unsere Forderungen sind auf jeden Fall klar: Handeln statt lauer Absichtserklärungen! Erhöhen Sie die humanitäre Hilfe auf die benötigten 3 Milliarden Euro! Und ermöglichen Sie endlich wieder zivile Seenotrettung! Sonst ist jeder weitere Tag eine politische Entscheidung für mehr Tote im Mittelmeer. Vielen Dank.