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Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Vorgang 331630 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 07.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 24.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4266 Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
  2. 26.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 16.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5414 Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlu
  4. 25.06.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.