Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Untersuchung der kommunalen Finanzlage, insb. kommunale Einnahmestrukturen und steuerliche Autonomie, kommunale Aufgabenlast und Konnexitätsprinzip, föderale Finanzbeziehungen und Finanzausgleichssysteme, Investitionsfähigkeit und Schuldenabbau, kommunalrelevante Förderprogramme, Stärkung der kommunalen Entscheidungsträger, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, Personalentwicklung und Fachkräftesicherung; Zeitplan und Bericht
Zeitachse
- 17.03.2026 drucksache Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission 21/4756 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"
- 19.03.2026 plenarprotokoll Beratung 21/65 Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 30.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5672 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlus
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.