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Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen

Vorgang 331642 Antrag · Überwiesen · aktualisiert 20.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 24.02.2026 drucksache Antrag 21/4276 Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
  2. 26.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.