Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich …

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich … Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in dieser Woche zehn Jahre her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia aufdeckte, wie einflussreiche Personen auf Malta in Steuerhinterziehung und Geldwäsche verstrickt waren. Ein Jahr später war sie tot, getötet durch eine Autobombe. Daphne Caruana Galizia ließ sich bis zuletzt nicht einschüchtern. Dabei haben ihre Gegner es mit allen Mitteln versucht, auch mit Klagen. Als sie starb, waren 48 Gerichtsverfahren gegen sie anhängig. Wer sie mundtot machen wollte, versuchte auch, die Justiz dafür zu missbrauchen. Das Schicksal von Daphne Caruana Galizia veranlasste die EU zur Anti-SLAPP-Initiative. „SLAPP“ steht im Deutschen für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen, die nur einschüchtern und öffentliche Debatten ersticken sollen. SLAPP-Klagen richten sich gegen Journalistinnen und Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen, gegen jene, die Debatten anstoßen und Macht hinterfragen. Nicht Argumente sollen sie davon abbringen, sondern die Angst vor jahrelangen Verfahren, vor unermesslichen Kosten und persönlicher und familiärer Bedrohung. Zeit, Geld und Nerven kosten – darauf zielen diese Klagen. Damit finden wir uns nicht ab. Der Zugang zum Recht darf niemals dazu missbraucht werden, Machtpositionen auszunutzen und durch unbegründete Klagen kritische Stimmen mundtot zu machen, und zwar die Stimmen derjenigen, die sich einsetzen für Gerechtigkeit, für Transparenz und für Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit unserem Entwurf wollen wir genau diese Stimmen schützen. Er gibt den Gerichten wirksame Mittel gegen grenzüberschreitende SLAPP-Klagen. Denn unabhängige Gerichte können selbst kontrollieren, dass Macht nicht missbraucht wird. Der Entwurf setzt die EU-Richtlinie unbürokratisch eins zu eins um: Gerichte behandeln SLAPP-Klagen künftig vorrangig und können unbegründete Klagen schnell abweisen. Unterliegt der Kläger, zahlt er die Anwaltskosten des Beklagten über die gesetzlichen Gebühren hinaus. Und: Das Gericht kann als Sanktion die Klägergebühren verdoppeln. So schützt der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Diskussionen, die jetzt folgen werden. Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und auch für Menschen wie Daphne Caruana Galizia. Vielen Dank.