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Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand

Vorgang 326895 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 21.11.2025 · DIP ↗

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Forderung nach Überarbeitung der Kostenneutralitätsregelung in der WärmeLV, Ermöglichung einer angemessenen Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern, Vermietern und Mietern, Weiterführung der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), Entwicklung klarerer Regeln zur Berechnung und zur Offenlegung der Kosten und Preisgestaltung

Zeitachse

  1. 14.10.2025 drucksache Länderantrag 579/25 Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im
  2. 17.10.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  3. 21.11.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  4. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 579/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.