Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Gesetzesantrag 346/25 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rü
- 26.09.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
- 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 346/25(B) Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rü
- 12.11.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/2740 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rü
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.