Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;<br /> Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz
Zeitachse
- 06.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 240/25 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
- 13.06.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1055 Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
- 27.06.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 240/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
- 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
- 26.09.2025 drucksache Gesetzesantrag zu240/25 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.