Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"

Vorgang 321978 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 28.09.2025 · DIP ↗

Bedeutung von Photovoltaik für die Sicherstellung des Energiebedarfs, Forderung nach Änderung der geltenden Regelungen für schwimmende Solaranlagen, Erleichterung des Zubaus, Ausweitung von Grenzwerten und Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten, Ermöglichung höherer Bedeckung der Gewässerflächen

Zeitachse

21.05.2025 drucksache Länderantrag 214/25 Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
12.09.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 214/1/25 Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
26.09.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 214/25(B) Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Baden-Württemberg authored · 2×
Nordrhein-Westfalen authored · 2×
Oliver Krischer spoke_in · 1×

Lobbyregister

Deutscher Angelfischerverband e.V. – Kritik des DAFV an der Antrag des Landes NRW auf Änderung des WHG

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.