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... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter

Vorgang 323199 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 29.08.2025 · DIP ↗

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Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 173/24 in der Fassung BR-Drs 173/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C109)

Zeitachse

  1. 30.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 296/25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit d
  2. 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
  3. 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 296/25(B) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit d
  4. 27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1380 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit d

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.