Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Vorgang 334559 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 20.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 265/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
29.05.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 265/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 265/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
01.07.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6807 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
09.07.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Caren Lay spoke_in · 1×
Hakan Demir spoke_in · 1×
Jan-Marco Luczak spoke_in · 1×
Karen Pein spoke_in · 1×
Özlem Ünsal spoke_in · 1×
Rainer Galla spoke_in · 1×
Stefanie Hubig spoke_in · 1×
Susanne Hierl spoke_in · 1×
Thomas Fetsch spoke_in · 1×
Till Steffen spoke_in · 1×

Lobbyregister

Aareal Bank AG – Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten im Mietrecht
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. – Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) – Schutz von finanziell belasteten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der finanziellen Belastungen durch Wohn- und Energiekosten
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. – Mieterschutz stärken und Wohnungsverluste verhindern
Deutscher Anwaltverein e.V. – Unterstützung des Ziels; Einarbeitung anderer Lösungsvorschläge in den Gesetzentwurf für bessere Praktikabilität und Streitvermeidung.
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) – Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Mieter:innen sichern durch Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. – Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Heimstaden Germany – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf – Mietrecht II, Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29.04.2026, Bundesrat Drucksache 265/26
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Mietrecht Il-Gesetz
Wohnen im Eigentum e.V. – Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Wunderflats GmbH – Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Zeitwohnwerk UG – Mietrecht II
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.