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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Vorgang 321992 Antrag · Angenommen · aktualisiert 15.07.2025 · DIP ↗

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Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2026, Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds, Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 11,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2025 und 2026)

Zeitachse

  1. 21.05.2025 drucksache Antrag 21/228 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  2. 22.05.2025 plenarprotokoll Beratung 21/7 Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 10.06.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/466 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  4. 10.06.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/443 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
  5. 25.06.2025 poll Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
  6. 25.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) 25.06.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 1920016
AfD 0133117
SPD 114015
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79024
Die Linke 054010
fraktionslos 1001
Summe 386187453