Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
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Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 166/26 (Beschluss)
08.05.26
Beschluss
des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster
Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer
Übergewinnsteuer
- Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern und Niedersachsen, Saarland -
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen, die
Entschließung n i c h t zu fassen.
Relationen
- part_of_vorgang → Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer (Beschlussdrucksache)