Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

Zeitachse

1. 24.03.2026 drucksache Länderantrag 166/26 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer
2. 26.03.2026 drucksache Plenarantrag 166/1/26 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer
3. 27.03.2026 plenarprotokoll Durchgang 1063 Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
4. 08.05.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
5. 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 166/26(B) Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.