Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 166/1/26 26.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 65 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung nach Maßgabe der folgenden Änderung zu fassen: Zu Absatz 1a – neu – Nach Absatz 1 ist der folgende Absatz einzufügen: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, die Möglichkeit zu prüfen, Obergrenzen für Kraftstoffpreise einzuführen, um spekulative Höchstpreise und damit einhergehende unverhältnismäßige Gewinnmargen zu begrenzen.“ Folgeänderung: In der Begründung ist nach Absatz 5 der folgende Absatz einzufügen: „Daneben hält der Bundesrat die Einführung von staatlichen Oberpreisgrenzen für ein wirksames Instrument und bittet die Bundesregierung daher, diese Möglichkeit zu prüfen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium bereits Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Ähnliche Instrumente gibt es in Kroatien und Bulgarien, Österreich prüft gerade die Möglichkeit, per Verordnung in Krisensituationen die Margen zu deckeln.“