Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 240/26 28.04.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Land Brandenburg Potsdam, 28. April 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 24. März 2026 Herrn Minister Robert Crumbach zunächst als stellvertretendes Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur benannt. Der Bundesrat hat dieser Benennung im Rahmen seiner 1063. Sitzung zugestimmt. Nunmehr hat die Brandenburgische Landesregierung am 28. April 2026 beschlossen, Herrn Robert Crumbach Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz — BEVVG) i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG) zu benennen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dietmar Woidke