Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 381/26 17.06.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Ministerpräsident Stuttgart, 17. Juni 2026 des Landes Baden-Württemberg An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 16. Juni 2026 beschlossen, Frau Ministerin für Verkehr Nicole Razavi als stellvertretendes Mitglied und Nachfolgerin von Herrn Minister a.D. Winfried Hermann für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Cem Özdemir