Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 736/25 (Beschluss)
30.01.26
Beschluss
des Bundesrates
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der
Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern
ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels
Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen
P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 gemäß
§§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der (Beschlussdrucksache)