Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Bundesrat zu Drucksache 764/25 15.01.26 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Berichtigung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 15. Januar 2026 zu dem o.g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: Der mit Schreiben vom 19. Dezember 2025 durch den Bundeskanzler dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitete Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält folgende offenbare Unrichtigkeiten: An verschiedenen Stellen im Regelungsteil des Entwurfs ist ein Platzhalter eingefügt, der auf den Inkrafttretens-Artikel verweist. Dieser Artikel ist mit Nummer 11 angegeben. Tatsächlich regelt aber Artikel 12 und nicht Artikel 11 das Inkrafttreten. Diese Nummer 11 ist in den jeweiligen Platzhaltern daher durch Nummer 12 zu ersetzen. Die Platzhalter befinden sich in den Regelungen in Artikel 1 § 65a SGB II, Artikel 2 § 460 SGB III sowie in Artikel 11 § 104 Absatz 17 Aufenthaltsgesetz und § 27a Deutschsprachförderverordnung.]