Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
Text
Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
[Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 599/25 (Beschluss)
19.12.25
Beschluss
des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines
unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
- Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen -
Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen, die
Entschließung n i c h t zu fassen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz" (Beschlussdrucksache)