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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"

Vorgang 327518 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Abgelehnt · aktualisiert 19.12.2025 · DIP ↗

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Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung, Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz, Ermöglichung der Zugänglichkeit auch für Menschen mit geringem Einkommen

Zeitachse

  1. 29.10.2025 drucksache Länderantrag 599/25 Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
  2. 21.11.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  3. 05.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 599/1/25 Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
  4. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 599/25(B) Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
  5. 19.12.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.