Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 594/1/25
08.12.25
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
EU - In
zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe
"Satellitennavigationsdienste" der Kommission
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Ständigen Teilnahme (Liste A) als
Beauftragten des Bundesrates für die Gruppe „Satellitennavigationsdienste“ der
Kommission
einen Vertreter des Landes
Schleswig-Holstein,
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport,
Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein
(Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Dipl.-Ing. Andreas Gerschwitz).]
Relationen
- part_of_vorgang → Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Komm (Empfehlungen der Ausschüsse)