Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission [Bundesrat Drucksache 594/25 21.10.25 EU - In Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe „Satellitennavigationsdienste“ der Kommission Der vom Bundesrat in seiner 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 (BR- Drucksache 450/24 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Gruppe „Satellitennavigationsdienste“ der Kommission Niedersachsen, Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LVmD Dr.-Ing. Cord-Hinrich Jahn) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 450/24, Ziffer 54]