Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl
Text
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl
[Bundesrat Drucksache 162/1/25
12.05.25
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ISSN 0720-2946
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
EU - In
zu Punkt ... der 1054. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates zur
ständigen Teilnahme (Liste A) für die Ratsarbeitsgruppe Asyl
eine Vertreterin des Landes
Hessen,
Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
(Regierungsrätin Carolin Nensa).]
Relationen
- part_of_vorgang → Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl (Empfehlungen der Ausschüsse)