Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern

Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit.1 Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt2, weil diese durch eine Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gefahren werden dürfen (ebd.), sofern die Kleinkrafträder vor dem 28. Februar 1992 nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Verkehr gekommen sind (Anlage I Kapitel XI B III, Maßgabe 2, Absatz 21 des Einigungsvertrages). 2. Die Ausnahmeregelung gilt somit nicht für die große Anzahl an Simson- Kleinkrafträdern, die von der DDR in großen Stückzahlen exportiert wurden. Diese für den Export vorgesehen Kleinkrafträder hatten laut Kraftfahrt-Bundesamt zum Teil bauliche Veränderungen und waren an der jeweils gültigen Höchstgeschwindigkeit des Empfängerlandes angepasst. Man kann mit diesen Fahrzeugen bei der zuständigen Zulassungsbehörde eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) gemäß § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung beantragen.3 3. Viele dieser für den Export vorgesehenen Kleinkrafträder sind nach Auffassung der Antragsteller bei den fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie zum Beispiel Fahrwerk und Motor baugleich mit den Kleinkrafträdern, für die die Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag gilt. 4. Die Kleinkrafträder, die sich durch ihre robuste Bauweise, hohe Wartungsfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit auszeichnen, haben bis heute eine treue Anhängerschaft in ganz Deutschland. Insbesondere aber in Ost- und Mitteldeutschland, wo sie für viele auch jüngere Menschen Symbol eines freiheitlichen Lebensgefühls sind. 1 www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/simson-geschwindigkeit-plakette-116.html 2 www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html 3 www.kba-online.de/kta_prod/webapp/#/faq Deutscher Bundestag Drucksache 21/6351 21. Wahlperiode 09.06.2026 5. Die Simson-Kleinkrafträder sind nicht nur technikhistorisch bedeutsam, sondern entfalten durch ihre Nutzung, Restaurierung und Pflege auch eine identitätsstiftende Funktion für viele Menschen in Ost- und Mitteldeutschland und sind dort Teil einer Jugendkultur. 6. In zahlreichen Vereinen, privaten Schraubergruppen oder Initiativen wird die Simson-Tradition engagiert gepflegt, wodurch wertvolles technisches Wissen, handwerkliche Fertigkeiten und regionale Erinnerungskultur weitergegeben werden. 7. Simson-Kleinkrafträder sind damit nicht nur technisches Kulturgut, sondern auch ein Symbol für den erfolgreichen Erhalt ostdeutscher Mobilitätstraditionen im vereinten Deutschland. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass für in der DDR gebaute Kleinkrafträder, die in Bezug auf fahrsicherheitsrelevante Komponenten, wie zum Beispiel Fahrwerk und Motor, baugleich sind, wie jene, für die im Einigungsvertrag eine Ausnahmeregelung für eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h besteht, die Ausnahmeregelung analog gilt; 2. sich bei den Bundesländern dafür einzusetzen, dass bei offensichtlicher Baugleichheit, wie in Nummer 1 ausgeführt, eine Einzelabnahme nicht zwingend erforderlich ist und die Kleinkrafträder mit einfachem TÜV unkompliziert zugelassen werden; 3. Initiativen aus den Bundesländern zur Bewahrung und Pflege der Simson- Kleinkrafträder sowie deren Anerkennung als Kulturgut zu unterstützen. Berlin, den 9. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Das technische Kulturgut Simson muss erhalten werden. Es ist ein Stück Ostdeutsche Identität. Tausende Menschen sind mit diesen Kleinkrafträdern aufgewachsen, haben sie selbst gefahren oder verbinden mit ihnen Kindheitserinnerungen, handwerkliche Erlebnisse und Freiheitsgefühle. Die Kleinkrafträder der Suhler Traditionsmarke – Simson – vor allem der Baureihen SCHWALBE, S50, S51 und KR51 etc. – stehen für eine technikgeschichtliche Entwicklung, die in Suhl begann und über Jahrzehnte hinweg das Mobilitätsverhalten in der DDR mitprägte. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt und zählen 30 Jahre nach der politischen Wende zum gesamt deutschen Straßenbild. Die Simson-Mopeds symbolisieren heute jedoch nicht nur individuelle Mobilität, sondern auch einen Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinten Deutschlands, weil diese Fahrzeuge als industrielles Kulturgut eine bedeutende Ostdeutsche Ingenieurleistung unter den Einschränkungen der sozialistischen DDR-Planwirtschaft repräsentieren. Die Pflege der Simson-Tradition durch private Initiativen und Vereine, Schraubergruppen oder Museen ist dabei nicht nur Ausdruck eines Bewusstseins der deutschen Technik- und Verkehrsgeschichte oder Zeugnis von Heimatverbundenheit, Gemeinschaftssinn oder Freiheitsliebe, sondern auch eine Brücke zwischen den Generationen. Insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland, wo „Simson“ Ausdruck eines Freiheitsgefühls und einer freiheitsliebenden Jugendkultur geworden ist. Maßnahmen, um das Simson-Moped als Teil unseres nationalen technischen Kulturerbes zu bewahren sind daher unterstützungswert. Wir stehen in der Verantwortung, dieses Stück Ostdeutscher Geschichte zu schützen und für zukünftige Generationen zu bewahren. Dies umfasst neben der Etablierung von technischen Museen und historischen Sammlungen auch den Erhalt dieser Fahrzeuge im täglichen Straßenverkehr und die damit einhergehende problemlose Zulassung aller in der DDR produzierten Modelle. Die im Einigungsvertrag kodifizierte Ausnahmeregelung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für die bis 1992 in der DDR in Verkehr gekommen Kleinkrafträder ist zu unterstützen. Diese Regelung soll auch unbürokratisch gleichberechtigt für alle technisch identischen in der DDR produzierten Simson-Exportmodelle gelten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333