Rede von René Bochmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von René Bochmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland zählte zu den größten Industrienationen der Welt. Das war einmal. Denn die hohen Energiepreise und die marode Verkehrsinfrastruktur lähmen die deutsche Wirtschaft. Ich spreche zum bisher extrem vernachlässigten Verkehrsträger Bundeswasserstraßennetz, auf dem seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird. Der Haushaltsentwurf 2027 ist die Fortsetzung genau dieser desaströsen Entwicklung. Für die Bundeswasserstraßen stehen im Kernhaushalt nur noch rund 849 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,2 Milliarden Euro für Erhalt und Ersatz werden aus dem Sondervermögen – wir nennen es Schulden – finanziert. Der entscheidende Punkt ist: Standen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen 2026 noch rund 863 Millionen Euro zur Verfügung, sind es für 2027 nur noch 263,5 Millionen Euro. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger – ein Rückgang um fast 70 Prozent bei gleichzeitig gewaltigem Investitionsbedarf. Schauen wir auf die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal. Schauen wir nach Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, wo es dringend einer leistungsfähigen Schleusenlösung bedarf. Ja. – Schauen wir auf den Neckar mit 27 sanierungsbedürftigen Schleusen, und schauen wir auf die Elbe. Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren Hafen mit rund 40 000 direkt und indirekt hafenabhängig Beschäftigten. Was nützt uns eine Bundeswasserstraße, wenn die Schifffahrt bei Niedrigwasser immer wieder massiv eingeschränkt wird wie in diesem Sommer? Deshalb ist das Gesamtkonzept Elbe kritisch zu überprüfen. Reichen diese Konzeptmaßnahmen überhaupt noch aus? Voraussetzung dafür ist eine ehrliche, faire und offene Diskussion in Verbindung mit dem politischen Willen, künftig ausreichend und verlässliche Fahrrinnentiefen an der Elbe sicherzustellen. Auch Staustufen und andere wasserbautechnische Lösungen dürfen nicht von vornherein tabuisiert und ausgeschlossen werden. Sie müssen auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und gesellschaftlich-ökologischen Mehrwert geprüft werden. Hierbei geht es eben nicht nur um die Schifffahrt, sondern, wie in diesem Sommer auch erkannt, auch um die Wasserrückhaltung in Trockenperioden, die Stabilisierung des Grundwasserhaushalts, die mögliche Energiegewinnung und die wirtschaftliche Entwicklung am gesamten Elbverlauf. Meine Damen und Herren, wer auch immer glaubhaft mehr Güter von der Straße auf das Bundeswasserstraßennetz bringen will, muss zwangsläufig die Voraussetzungen dafür schaffen. 263,5 Millionen Euro für Aus- und Neubau im gesamten deutschen Bundeswasserstraßennetz sind angesichts seines Zustandes der blanke Hohn für die davon abhängigen Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Deutschland braucht eine generelle Investitionsoffensive, auch für seine Wasserstraßen, sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands. Unsere Wasserstraßen dürfen und können nicht länger vernachlässigt werden. Meine Damen und Herren, abschließend ein aktuelles Beispiel dafür, dass parlamentarische Initiativen wirken. Die AfD-Fraktion beantragte mit Bundestagsdrucksache 21/6351, die Benachteiligung der Ex- und Reimportmokicks der Traditionsmarke Simson endlich zu beenden. Wir wollten, dass technisch entsprechende Simson-Kleinkrafträder ebenfalls die Zulassung erhalten, mit 60 km/h zu fahren. Zunächst wurde der Antrag abgelehnt, doch nach erneuter Prüfung hat der Bund den Weg dafür freigemacht. Auch reimportierte Simsons dürfen ab jetzt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – bis zu 60 km/h fahren. Meine Damen und Herren, offensichtlich brauchen die Altparteien mehr Wahlkämpfe, um zu erkennen, dass unsere Vorschläge die richtigen sind; denn unsere Ideen sind immer zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank.