Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6351)

Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6351) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6986 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6351 – Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern A. Problem Die Initianten haben einen Antrag eingebracht mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich dafür einzusetzen, dass Simson-Kleinkrafträder, die in der DDR gefertigt und anschließend exportiert wurden, ohne großen Zulassungsaufwand auch dann in Deutschland genutzt werden können, wenn diese Kleinkrafträder zwar baulich an die verkehrsrechtlichen Vorgaben in den Importländern angepasst wurden, aber hinsichtlich der fahrsicherheitsrelevanten Komponenten, wie Fahrwerk und Motor, baugleich mit den Kleinkrafträdern sind, für die die Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit gilt. Als technische Kulturgüter und Symbole ostdeutscher Mobilitätstraditionen seien diese Kleinkrafträder identitätsstiftend und somit unbedingt erhaltenswert. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Die Kosten wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6351 abzulehnen. Berlin, den 8. Juli 2026 Der Verkehrsausschuss Tarek Al-Wazir Vorsitzender Stefan Zierke Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Stefan Zierke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/6351 in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 beraten und an den Verkehrsausschuss zur federführenden Beratung sowie den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für die in der DDR für den Export gebauten Kleinkrafträder, die hinsichtlich fahrsicherheitsrelevanter Komponenten mit den Kleinkrafträdern baugleich sind, für die die Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit gilt, diese Ausnahmeregelung ebenso gilt. Weiterhin soll sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass für diese baugleichen Kleinkrafträder eine Einzelabnahme nicht zwingend erforderlich ist und sie mit einfachem TÜV zugelassen werden können. Initiativen der Bundesländer zur Bewahrung und Pflege der Simson-Kleinkrafträdern sowie deren Anerkennung als Kulturgut sollen von der Bundesregierung ebenfalls unterstützt werden. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf Drucksache 21/6351 in seiner 25. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, dessen Ablehnung zu empfehlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/6351 in seiner 36. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/6351. Berlin, den 8. Juli 2026 Stefan Zierke Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333