Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
Text
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
[Bundesrat Drucksache 343/25
04.08.25
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ISSN 0720-2946
Mitteilung
der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für den
Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
Der vom Bundesrat in seiner 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 (BR-
Drucksache 450/24 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für den
Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
Bayern,
Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
(LMR Uwe Büchner)
wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I
der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte
oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu
benennen.
vgl. BR-Drucksache 450/24, Ziffer 34]
Relationen
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