Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC)

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC) [Bundesrat Drucksache 176/25 22.04.25 EU - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC) Die vom Bundesrat in seiner 1029. Sitzung am 16. Dezember 2022 (BR- Drucksache 400/22 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC) Baden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (MR’in Cornelia Schwarck) wird ihre Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 400/22, Ziffer 64]