Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa [Bundesrat Drucksache 247/25 12.06.25 EU - In Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa Der vom Bundesrat in seiner 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 (BR- Drucksache 450/24 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Visa Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (ORR Dr. Markus-Benjamin Rusch) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 450/24, Ziffer 58]