Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteidigungsindustrie"
Text
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteidigungsindustrie"
[Bundesrat Drucksache 66/25 (Beschluss)
11.04.25
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ISSN 0720-2946
Beschluss
des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe
„Verteidigungsindustrie“
Der Bundesrat hat in seiner 1053. Sitzung am 11. April 2025 wie folgt
beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als
Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
eine Vertreterin des Landes
Niedersachsen,
Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union
(Regierungsdirektorin Hannah Obersteller)
und
einen Vertreter des Freistaates
Bayern,
Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
(Ministerialdirigent Dr. Armin Hartmuth).]
Relationen
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