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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks"

dip / drucksache 14.09.2026 · WP 21 · 284/1/26 · Empfehlungen · Original ↗

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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 284/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks" Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission „Indikatoren und Benchmarks“ eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung, Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule (Dr. Veronika Manitius).

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