Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks"

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 284/26 12.05.26 EU - K Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks" Der vom Bundesrat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 (BR- Drucksache 400/25 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission „Indikatoren und Benchmarks“ Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Bildung (MR Bernd Müller) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 400/25, Ziffer 23