Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 247/1/25
16.03.26
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
EU - In
zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit
Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als
Beauftragte des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die
Ratsarbeitsgruppe Visa
eine Vertreterin des Landes
Berlin,
Senatsverwaltung für Justiz, Landgericht Berlin II
(VRLG Charlotte Maus).
Relationen
- part_of_vorgang → Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa (Empfehlungen der Ausschüsse)