Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2578
21. Wahlperiode 05.11.2025
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand:
30. September 2025
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9587 wurde unter
anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer
öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage
sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt
werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom
1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 innerhalb einer öffentlichen
Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum,
übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers,
Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023
bis zum 30. September 2025 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach
Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des
Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Berlin, den 28. Oktober 2025
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
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ISSN 0722-8333]
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