Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2278 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts Aus dem veröffentlichten Kalender des Bundeskanzlers Friedrich Merz geht hervor, dass dieser am 9. Oktober 2025 gemeinsam mit dem Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teilnahm. Weiter heißt es, diese Treffen würden seit Jahrzehnten regelmäßig stattfinden und seien ein „traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“ (www.bundeskanzler.de/bk-de/friedrich-merz/terminkalender-merz). In der Vergangenheit haben diese Treffen regelmäßig zu Kritik geführt (vgl. www. welt.de/politik/plus248418638/Bundesverfassungsgericht-Geheimniskraemere i-um-das-Treffen-von-Richtern-und-Bundeskabinett.html und www.focus.de/p olitik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichte r-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter haben an oben genannten Treffen teilgenommen (bitte einzeln auflisten), und wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben teilgenommen (bitte nach Ressorts auflisten)? 2. Was war der Zweck des oben genannten Treffens? 3. Welche Themen wurden auf oben genanntem Treffen besprochen? 4. Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten, die durch das Treffen entstanden? 5. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht? 6. Welche weiteren Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern am Bundesverfassungsgericht fanden in der aktuellen Legislaturperiode ggf. statt (bitte ggf. einzeln nach Datum, Zweck und Themen auflisten)? Berlin, den 13. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]