Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3069 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, teilt auf TikTok mit, wie ein Tag im Leben einer Bauministerin aussieht. Sie erklärt dabei, dass dieser nach dem Duschen, Fertigmachen und Kaffeetrinken mit Hafermilch sowie dem Einpacken ihrer Unterlagen und dem Tablet mit einer Fahrt zum „Kabinettsfrühstück der SPD“ weitergehe, das im Bundesministerium der Finanzen (BMF) stattfinde. Dort würde aber nicht nur gegessen. Parteispitze, Fraktionsspitze und alle Bundesminister der SPD sprächen sich ab und bereiteten sich auf die Kabinettssitzung vor (https://vm.tikto k.com/ZNdwR9wNF/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sind die Schilderungen der Bundesbauministerin hinsichtlich des „Kabinettsfrühstücks der SPD“ mit Fraktions- und Parteispitze sowie den Bundesministern der SPD korrekt, und finden diese Treffen regelmäßig statt? 2. Wenn das „Kabinettsfrühstück der SPD“ regemäßig stattfindet, wann fanden diese jeweils in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode wo statt, welche Teilnehmer haben jeweils an den „Kabinettsfrühstücken der SPD“ teilgenommen (bitte einzeln auflisten), welche weiteren Termine sind derzeit geplant? 3. Welche Kosten entstanden für die Bundesregierung jeweils, und wofür? 4. Inwieweit widersprechen nach Ansicht der Bundesregierung Absprachen zwischen der Legislative und der Exekutive dem Wesensmerkmal einer Gewaltenteilung, in der die Legislative die Exekutive kontrolliert? 5. Durch welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gewaltenteilung nicht durch derartige Treffen gefährdet wird? 6. Welche weiteren Zusammenkünfte neben „Kabinettsfrühstücken“ (z. B. Kabinettsabendessen oder Mittagessen) zwischen der Bundesregierung den Fraktionen und bzw. oder Parteien finden regelmäßig zur Absprache statt (bitte einzeln nach Termin, Ort und Teilnehmern sowie entstehenden Kosten auflisten)? Berlin, den 12. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]