Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien

Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2084 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, wurde vor Kurzem von der georgischen Regierung einbestellt, wobei ihm vorgeworfen wurde, eine „radikale Agenda“ in Georgien zu fördern (www. welt.de/politik/ausland/article68d448b76199625f8c0fc1ed/Neuer-Tiefpunkt-Ge orgien-bestellt-deutschen-Botschafter-ein.html#Comments). Die Vorwürfe wurden dabei nur wenige Tage vor den georgischen Kommunalwahlen am 4. Oktober 2025 erhoben. Ernst Peter Fischer selbst bezeichnete den Vorgang als „neuen Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen den Ländern und die Vorwürfe gegen ihn als „haltlos“ (a. a. O.). Bereits vor einigen Wochen wurde dem deutschen Botschafter vorgeworfen, er habe eine hochwertige Immobilie von dem georgischen Oppositionsführer Mamuka Khazaradze angemietet und damit gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100869536/georgien-regier ungspartei-wirft-deutschem-botschafter-korruption-vor.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, eine hochwertige Immobilie von dem georgischen Oppositionsführer Mamuka Khazaradze angemietet hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Mit welchen Oppositionsgruppen und Oppositionspolitikern hat sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, in den letzten zehn Wochen getroffen? 3. Gab es bestimmte Anlässe für diese Treffen (vgl. Frage 2), und wenn ja, welche? 4. Welchen Zwecken dienten die vorstehenden Treffen (vgl. Frage 2)? 5. Welche Themen wurden anlässlich dieser Treffen besprochen (vgl. Frage 2)? 6. Aus welchen Gründen fanden diese Treffen jetzt, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Georgien, statt (vgl. Frage 2)? 7. Wie oft hat sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Georgien, Ernst Peter Fischer, in den letzten zwölf Wochen mit Vertretern der georgischen Regierung getroffen? 8. Wie sind die Treffen mit georgischen Oppositionsgruppen oder Oppositionspolitikern aus Sicht der Bundesregierung mit der Regelung nach Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Wiener Konvention) zu vereinbaren? Berlin, den 2. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]