Schriftliche Frage 81 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen die proeuropäische Opposition, freie Medien und die…

Schriftliche Frage 81 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen die proeuropäische Opposition, freie Medien und die… Frage 81 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen die proeuropäische Opposition, freie Medien und die demokratische Zivilgesellschaft in Georgien (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/repression-i n-georgien-jeder-kann-zum-agenten-erklaert-werd en-110520100.html) aktuell weitere bilaterale Individualsanktionen wie Visaverbote oder das Einfrieren von Privatvermögen gegen ranghohe Beamte und Vertreter der Partei „Georgischer Traum“, und inwiefern gedenkt die Bundesregierung, sich zusätzlich auf europäischer Ebene für gemeinsame EU-Sanktionen ggf. in Form einer „Koalition der Willigen“ einzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Juli 2025: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in Georgien mit großer Sorge. Die Bundesrepublik Deutschland trägt weiter die in Abstimmung mit den europäischen Partnern beschlossene Linie gegenüber der georgischen Führung, indem erstens auf hochrangige Kontakte verzichtet, zweitens die Zusammenarbeit mit den georgischen staatlichen Stellen kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert und drittens die Unterstützung für die unabhängige Zivilgesellschaft fortgeführt wird. Die Bundesregierung setzt sich für gemeinsame EU-Sanktionen ein und hat bereits zweimal national einreiseverhindernde Maßnahmen gegen bestimmte Vertreterinnen und Vertreter des georgischen Staatsapparats veranlasst. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Entscheidung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, den Weg für die Suspendierung der Visafreiheit für georgische Offizialpassinhaber freizumachen, arbeitet aktuell an der nationalen Umsetzung und setzt sich für eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten ein.