Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
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Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 398/26 (Beschluss)
10.07.26
Beschluss
des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates
der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen:
1. Gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III zu beantragen,
Herrn Amtschef Ministerialdirektor Michael Kleiner aus dem Verwaltungsrat
der Bundesagentur für Arbeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
2. Gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit
sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen:
Frau Amtschefin Ministerialdirektorin Leonie Dirks,
Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit
des Landes Baden-Württemberg.
Relationen
- part_of_vorgang → Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (Beschlussdrucksache)